Ehe für Alle - Pressemitteilung des CSD Deutschland e.V.

Bundestag beendet Diskriminierung homosexueller Partnerschaften

Auf diesen Tag haben Tausende von Homosexuellen gewartet, für diesen Tag haben unzählige Aktivisten_innen seit über 15 Jahren gekämpft und sind mehr als 3 Millionen Demonstranten_innen zuletzt bei den CSD Demonstrationen auf die Straße gegangen:

Die Diskriminierung homosexueller Partnerschaften ist beendet.

Der Bundestag hat heute mit einer breiten Mehrheit und nur gegen die Stimmen von Teilen der CDU/ CSU - Fraktion für einen Gesetzentwurf gestimmt, der homosexuelle Partnerschaften mit heterosexuellen Ehen gleichstellt und die bisherige Ungleichbehandlung beendet. Das Hilfskonstrukt der eingetragenen Lebenspartnerschaft ist damit obsolet.

Der CSD Deutschland e.V. dankt an dieser Stelle Bündnis 90 / Die Grünen und insbesondere Volker Beck, die unsere verlässlichsten Streiter_innen in diesem Thema waren.

Das die Kanzlerin so kurz vor den Bundestagswahlen diese Position überraschend abgeräumt hat, legt jedoch eher den Verdacht der Wahlkampftaktik, denn eines überzeugten Umdenkens habe. So hat die Kanzlerin ihre Position erst überdacht, als nahezu alle möglichen Koalitionspartner dieses Thema zur „Roten Linie“ erklärten, ohne die kein Koalitionsvertrag unterschrieben wird.

Um in Zukunft nicht von wechselnden und wohlgesonnenen Mehrheiten abhängig zu sein, wird der CSD Deutschland e.V. auch weiterhin das Ziel verfolgen, den Artikel 3 des Grundgesetzes um den Tatbestand der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu ergänzen.